Wohnen ist ein Menschenrecht

Interview aus der Zeit vom 04. September 2019

Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat eine simple Idee, die viel verändern und zu sinkenden Mieten in deutschen Städten führen könnte. Interview: Heinrich Wefing

Wohnen ist ein Menschenrecht

Nicht nur bei uns in Utting steigen die Grundstückspreise und die Mieten rasant. Allein in den letzten 3 Jahren stieg der amtliche Bodenrichtwert in Utting um fast 300 € pro Quadratmeter auf durchschnittlich 900 €, aber auch Preise weit über 1000 € sind keine Seltenheit. Und dabei handelt es sich nicht um Seegrundstücke. Die Mieten für Wohnen oder Gewerbe bewegen sich ebenso rasant nach oben. Was Grundstücksbesitzer sicherlich freut, bedeutet für viele Uttingerinnen und Uttinger eine beängstigende Entwicklung. Werden wir oder unsere Kinder uns auch in Zukunft noch leisten können, in unserem schönen Dorf zu wohnen, zu arbeiten und zu leben?

Es ist nicht von der Hand zu weisen: wir brauchen eine neue und gerechtere Bodenordnung. Für Grund und Boden müssen andere Regeln gelten als für die meisten Waren. Grund und Boden sind keine beliebige Marktware. Der Boden, so hat es das Bundesverfassungsgericht schon 1967 in einem Grundsatzurteil formuliert, ist unvermehrbar und unverzichtbar. Als Kommune sollten wir uns am Allgemeinwohl ausrichten, nicht am Markt. So sollte bei der Bodenpolitik nicht die Maximierung des Gewinns im Fokus stehen, selbst wenn die Verschuldung der Gemeinde hoch ist. Kurz gesagt: Grund und Boden, der für Wohnungsbau relevant ist oder in Zukunft werden kann, sollte nicht mehr den Marktregeln unterliegen.

Was heißt das jetzt konkret? Als Gemeinde sollten wir anstreben, einen maßgeblichen Anteil (20-40%) der Wohnungen in kommunale Hand zu bekommen, so sind diese dem normalen Mietmarkt entzogen und wir können sort sozial gestaffelte Mieten realisieren. Was die Gemeinde einmal zu Wohnzwecken erworben hat, sollte sie nicht mehr verkaufen, sondern allenfalls im Erbbaurecht – zeitlich befristet – weitergeben. So könnte auch z.B. ein Einheimischenmodell in Erbbauweise realisiert werden. Somit profitieren nicht einige wenige glücklich „Ausgewählte“ mittelfristig von dem Wertzuwachs der Grundstücke, sondern alle Bürgerinnen und Bürger Uttings.

Und falls in Zukunft neue Baugebiete ausgewiesen werden, muss klar sein, dass der Planungsgewinn nicht bei (Groß-)Grundbesitzern landet, sondern die Kommune – und damit alle Bürger – angemessen an der Wertsteigerung teilhaben.

Dass diese Strategie aufgeht, sieht man an der Stadt Wien. Dort hat die Stadt seit fast einhundert Jahren kontinuierlich Grundstücke erworben, die nicht weiter veräußert werden dürfen, und mit Mietshäusern bebaut. In Wien sind heute etwa vierzig Prozent der Wohnungen in öffentlichem Besitz und werden zu Preisen vermietet, von denen wir nur träumen können. Eine ausreichende Anzahl an attraktiven und bezahlbaren Gemeindewohnungen führen offenbar auch dazu, die Mieten des freien Wohnungsmarktes in einem vernünftigen Rahmen zu halten.

Ich persönlich bin froh, dass wir in den letzten 12 Jahren konsequent die Strategie verfolgt haben, die vielen Gemeindewohnungen sukzessive zu modernisieren, statt diese abzureißen oder die Wohnungen an einen Bauträger zu verkaufen um Geld in die Kasse zu bekommen.

Vielmehr werden wir auf dem Schmucker-Grundstück gut 80 weitere Wohnungen selbst bauen und sozial verträglich vermieten! .

Wohnen ist ein Menschenrecht! Das steht bereits in der UN-Menschenrechtserklärung aus dem Jahr 1948!

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel