Klimaschutz ernst nehmen – statt ein weiter so…

Am Dienstag wurde in der Kreistagssitzung unser GAL-Antrag „Klimaschutz ernst genommen“ behandelt, den wir gemeinsam mit der ÖDP und einzelnen Mitgliedern der Bayernpartei sowie der UBV gestellt haben. Unsere Forderung, dass die Landkreisverwaltung gemeinsam mit dem Kreistag einen Plan entwickeln solle, wie die Klimaziele schneller erreicht werden können, wurde ebenso abgelehnt, wie der Anspruch, dass alle Landkreisliegenschaften (wie z.B. Verwaltungsgebäude, Schulen, Altenheime, Kreiskrankenhaus) bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein sollen. Ein Ziel, das übrigens Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für seine Staatsverwaltung verkündet hat. Ebenso von CSU und SPD im Landkreis abgelehnt wurde, dass die einzelnen Sachgebiete sich verbindliche Klimaziele geben und der Kreistag in Zukunft bei seinen Entscheidungen neben den finanziellen Auswirkungen auch speziell die Auswirkungen auf Klima-, Natur- und Umweltschutz abwägt und bewertet. Auf die direkte Frage, welche Pläne denn CSU und SPD zur schnelleren CO2 Reduktion haben, war nur Schweigen im Walde zu vernehmen.

Unser Klimaschutzantrag sorgte für heftige Diskussionen im Kreistag. Die Diskussion und das Ergebnis der Abstimmung (nur 14 Kreisräte stimmten dafür, 32 dagegen) macht uns noch immer fassungslos. CSU und SPD bescheinigen unserem Landkreis, dass wir bzgl. Klimaschutz bestens unterwegs sind und stimmen für ein weiter so. Das 2013 verabschiedete Klimaschutzkonzept sieht zwar anspruchsvolle Ziele vor, die wir Stand heute allerdings meilenweit verfehlen. Wir sind in den letzten 6 Jahren unserem Ziel – einer Halbierung der CO2-Emissionen – nicht entscheidend nähergekommen. 

Statt die eigenen Klimaziele ernst zu nehmen, schafft es die Verwaltung beispielsweise seit 3 Jahren nicht, alle Lampen im Landratsamt auf LED umzustellen oder die notwendige Messtechnik zu installieren um im nächsten Schritt den hohen Energieverbrauch zu reduzieren. Auch die Wärmedämmung der eigenen Liegenschaften und die Umrüstung der Heizungsanlagen in vielen Gebäuden lässt weiter auf sich warten. Nur auf wenigen Dächern der landkreiseigenen Gebäude sind bisher Solarzellen installiert und auch der Landkreisfuhrpark ist noch nicht im Zeitalter des Klimaschutzes angekommen.

Das ist in unseren Augen keine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Politik. Statt aktiv zu gestalten, wird nur verwaltet und man gibt sich mit kleinen Schritten zufrieden. Generationsübergreifend steigt das Bewusstsein in der Gesellschaft, dass die bisherigen Planungen und Maßnahmen nicht ausreichen, um die weitere Erderwärmung auf max. 1,5 Grad bis 2050 zu begrenzen. Die Bundesregierung hat sich dazu im Pariser Abkommen committet, selbst das CSU regierte Bayern nimmt diese Ziele neuerdings ernster. Bei der CSU und SPD im Landkreis Landsberg ist dies offensichtlich noch nicht angekommen.

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